Protokoll vom kommunalpolitischen Abend mit Dr.Rapp vom 18.11.2013
Begrüßung
der 22 Anwesenden durch den kommissarischen Vorsitzenden Pfr. i. R. Gerhard Jost, der mit anrührenden Worten an den Volkstrauertag erinnerte, vom Besuch der Synagoge in Sulzburg berichtete und von einem bewegenden Erlebnis auf seiner Israelreise, wo er mit seiner Reisegruppe auf eine sehr alte, aus Sulzburg noch rechtzeitig emigrierte Dame traf. Nach dem Kästner-Wort: „Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch Menschen“ verlas Jost die „Litanei für die Entwürdigten“ gegen das Vergessen. Die CDU habe sich in besonderer Weise der historischen Verantwortung für Israel gestellt, und er erinnerte an die Verbindung Adenauer-Ben Gurion. Wir alle sollten dankbar sein für 68 Jahre Friedenszeit und alles dafür tun, die Welt zu befrieden.
Mit Dank an Dr. Rapp MdL und dessen geradlinigen Einsatz für unsere Region übergab
G. Jost das Wort an den Kreisvorsitzenden.
Dr. Patrick Rapp berichtete aus dem Landtag, dass die CDU sehr gut aufgestellt sei, gestärkt durch das gute Ergebnis bei der Bundestagswahl und noch 4 Mandate über die Listenplätze für unsere Region dazu gewonnen hat.
Der Grüne Öko-Hype ist allgegenwärtig: Grün-Rot wolle die Menschen vereinheitlichen um sie zu steuern und z. B. einen staatlich verordneten „Veggie-Day“ einführen!
Die CDU dagegen will Leitplanken für die Gestaltung des Lebens definieren. Der christliche Freitag ist seit alters her ein fleischloser Tag! Den Menschen etwas aufzwingen ist der falsche Weg! Hier steht die freie Entfaltung gegen den Einheitsmenschen.
Bei der Kürzung der Schulden will kein Ressort Kürzungen hinnehmen!
Thema Gemeinschaftsschule:
Auch bei der Gemeinschaftsschule will Grün-Rot das Lernen vereinheitlichen ohne Möglichkeiten der Differenzierung wie es im dreigliedrigen Schulsystem der Fall ist und sich individuell den Schülern anpasst. Vereinheitlichtes Lernen ab Klasse 5 ! Klassenzimmer heißen dann Lernlabore und Lehrer sind Lernbegleiter!
Berücksichtigt werden muss auch die Finanzierung, die Standortfrage, der demographische Wandel ( weniger Schüler) und die Versorgung im ländlichen Raum. Hier stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit!
Die regionale Schulplanung soll auch auf die Kommunen übergehen statt staatlicher Schulträger, sodass z. B. Heitersheim Staufen und Bad Krozingen zu einem Schulstandort zusammengefasst werden können. Alles nach dem Prinzip: Wer bestellt bezahlt – also die Kommunen! Sie zahlen die „gebundene Ganztagsschule“, den Ergänzungsunterricht und die notwendige Mensa, ebenfalls die Schülerbeförderung!
Die CDU ist dafür, dass man es bei einem differenzierten, gelenkten Schulsystem mit Schulverbund belässt. Man kann ein 2-gliedriges System einführen mit Realschule und Gymnasium, wo im Realschulzweig auf alle technischen und handwerklichen Berufe vorbereitet wird, und das Gymnasium jeweils ein TG, ein WG und einen sozialen Zweig beinhaltet.
Auch soll nach Grün-Rot die Grundschule aus den Dörfern verschwinden und 1600 Lehrerstellen eingespart werden.
Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen in einer Klasse unterrichtet werden. (Stichwort „Inklusion – nach EU-Recht: die Teilhabe aller an den Bildungschancen)
Hierfür müssen Lehrer aber eine spezielle Ausbildung haben! Daher werden schon Inklusionsschüler aus den Inklusionsklassen wieder in die Spezialeinrichtungen zurückgeholt.
Thema Nationalpark (NP):
Außer bei den betroffenen Gemeinden findet ein Nationalpark breite Unterstützung, da es sich allgemein gut anhört, die Natur zu schützen. Nutzholz kommt dann eben aus dem Ausland! Aber die Forstwirtschaft wird gebraucht, viele Menschen haben dort ihren Arbeitsplatz, einschl. Haus- und Möbelindustrie. Votum der betroffenen Bürger gegen NP wurde zwar ge-hört aber nicht er-hört...
CDU-Kompromiss-Vorschlag: kleinere Fläche – 50% kleiner=50% weniger Ökonomie.
CDU will 6000 ha als NP, drum herum Forstwirtschaft möglich.
Der NP muss von den Bürgern gelebt werden und die Menschen mitnehmen. Hier steht die CDU zu ihrer Verantwortung als Volkspartei, das bessere Argument dagegenstellen aber kompromissfähig bleiben. Ein CDU-Freundeskreis um den früheren Umweltminister Vetter unterstützt die Schaffung eines NP, obwohl sich die Gemeinden dagegen ausgesprochen haben, ebenso die Privatwaldbesitzer. Vorgesehen ist ein Umbau des Tannenwaldes zu Buchenwald, der wertvoller ist und in einem NP von der EU gefördert wird
Leider ist die Presse an diesen Fakten uninteressiert und berichtet nicht darüber.
Thema Erneuerbare Energien:
Der bei uns erzeugte Ökostrom verpufft wegen Überangebot, aber in Spitzenzeiten wird Strom aus Holland teuer eingekauft! Noch mehr Windanlagen steigern das Überangebot an Strom, das ist uneffizient! Somit sollte die Zahl der Windkraftanlagen nicht erhöht werden.
Thema Landesbauordnung:
BW soll Fahrradland werden! Statt mehr PKW-Parkplätze sind Fahrradparkplätze auszuweisen!
Für Bauland gilt ein Plausibilitätsnachweis!
Statistisch ist die Bevölkerung rückläufig, daher wird nicht mehr Bauland gebraucht, mit Ausnahme von Freiburg (Grüne Stadt)!
Dr. Rapp endet mit dem Appell, für die alternde Gesellschaft ambulante Betreuungseinrichtungen aufzubauen, auch sind „Alten-WGs“ mit 10 – 12 Bewohnern sehr gefragt, besonders mit der Möglichkeit im Ort zu wohnen.
Bericht aus dem Gemeinderat:
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Th. Keller, der entschuldigt an der Sitzung des FCH zum geplanten Kunstrasen teilnahm, berichtete Stadtrat Dierk Bredemeyer aufschlussreich aus dem Gremium:
Am 25. Mai 2014 findet die Kommunalwahl statt. Bis dahin sollte die Kandidatenliste stehen.
Die Suche allerdings gestaltet sich schwierig, da junge, möglichst weibliche Kandidaten/Innen wenig Interesse an Politik zeigen, Familie, Beruf und Hobby Vorrang haben. Z. Zt. ist die Gemeinderatsfraktion gut und ausgewogen aufgestellt, man will zahlenmäßig die alte Stärke behalten, gern aufstocken (z. Zt. 7 Sitze- besser 8!) Nachrücker bringen Bewegung in den Rat, neue Leute Schwung! Ihm selbst mache die Arbeit Spaß! Es gibt leider nur wenige neue Zusagen, einige kandidieren noch einmal.
Ausscheiden aus dem Gemeinderat werden: Bernd Brende und Mathias Zirlewagen.
Kunstrasenplatz: Finanzierbarkeit hat Priorität
Vereins- und Jugendhaus wird gebaut – die Finanzierung ist solide
Die alte Sporthalle soll saniert werden
Beim Baugebiet Hirschgarten wird auf Abstand zum Gewebe geachtet, um nachfolgenden Konflikten gegenzusteuern, im Vorfeld alles eingehend ausdiskutieren. (es wird keine gerichtlichen Schritte eines Gewerbebetriebs geben)
Die im Hirschgarten vorgesehene Wohnbebauung ist sehr wichtig: die Familienheim erstellt viele Mitwohnungen, die Heiwog Reihenhäuser und Eigentumswohnungen.
Die Stadt Heitersheim stellt für jährlich 24 Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung sicher, auch in sogen. Wohnkontainern, wofür auch noch ein Platz gesucht wird. Private Unterkünfte gibt es leider nicht.
Der Spielplatz am Römerpark wird zum Winter 2013 fertig und im Frühjahr eingeweiht.
D. Bredemeyer gibt zum Schluss bekannt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht in der Klausengasse genutzt hat, um eine Erweiterung des Seniorenheims Haus Ulrika zu erreichen. (Um das Thema Vorkaufsrecht entspann sich später noch eine lebhafte Diskussion)
Dr. Rapp wird mit bestem Dank für’s Kommen nach Haus verabschiedet.
Thema Internetauftritt: www CDU-Heitersheim.de
Hr. Jost bemerkt, dass A.S. Geißler und M. Spath mit viel Arbeit eine tolle Leistung vollbracht hätten, die CDU-Internetseite zu erstellen, großes Lob für Beide!
Manuel Spath erklärt, dass es eine Verbindung gibt zur Villa urbana (mit Hrn. Schlegel erarbeitet) und zum Spielplatz Römerpark. Einstellen möchte man Sehenswürdigkeiten in Htm. (mit Hrn. Schlegel), CDU in Bildern, Neuigkeiten aus dem Gemeinderat.
Hr. Jost beschließt den Abend mit Dank an alle, die gekommen sind, um 21.30 Uhr.
Friedrun Riederer, Schriftführerin