Flüchtlingsstrom begrenzen und steuern / CDU-Spitzenkandidat Wolf spricht in Heitersheim über Flüchtlingssituation

Heitersheim – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, sprach im vollbesetzten Bürgersaal der Malteserhalle vor rund 200 Zuhörern über die Herausforderungen der Landespolitik. Der Flüchtlingsstrom überlagere derzeit alle Themen. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik erklärte Wolf, dass es eine Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingszustroms brauche. Er sprach sich für die Einrichtung von Transitzonen,  einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, ebenso für den Abbau von Anreizsystemen und forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Bürger ernst nehmen. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp erklärte, dass man zur Verantwortung zum Schutz von Kriegsflüchtlingen stehe, es aber nicht sein könne, dass hier Deutschland alleine zuständig sei und die anderen EU-Staaten sich einfach wegducken. „Auch muss klar sein. In Deutschland gilt das Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und vieles mehr, egal aus welchem Land man kommt und welche Regeln es dort gab oder nicht“, so Rapp. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssten schnellstmöglich in ihr Heimatland zurück. Mit Blick auf die enormen Herausforderungen durch den Flüchtlingsstrom für die 50 Gemeinden im Landkreis erklärte Rapp, dass es ein geordnetes Verfahren brauche.

Der Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Armin Schuster erklärte man müsse sowohl die Fluchtursachen bekämpfen, brauche aber auch eine kurzfristige Symptombekämpfung. Schuster forderte die Grenzen zu schützen, aber keine Grenzzäune zu bauen. Der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall warb für Realismus bei der Frage, wie der Flüchtlingsstrom begrenzt werden könne, da man in Berlin für Maßnahmen sowohl die Zustimmung der SPD brauche aber auch die der Grünen im Bundesrat.

Guido Wolf und Dr. Patrick Rapp MdL sprachen sich für eine Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingsstroms aus.