CDU Stadtverband Heitersheim

Erbbaurechtsvertrag Malteserschloss beschlossen

Am Vertragstext, der im Dezember beraten wurde, gab es einige Kritik. Mit Hilfe juristischer Expertise von der Bürgerinitiative Malteserschloss (BIM) konnten anschließend einige Klauseln optimiert werden. Der Gemeinderat hat den verbesserten Erbbaurechtsvertrag jetzt einstimmig verabschiedet. Er bildet die Grundlage für eine EU-weite Ausschreibung. Interessenten, die die Schlossgebäude in Erbpacht erwerben wollen, müssen diesen Vertrag unterzeichnen.

In der Bürgerfragestunde hatten sich zuvor Vertreter der BIM zu Wort gemeldet. Sie bemängelten, dass ein für Januar vereinbartes Gespräch zur weiteren Optimierung des Vertrags nicht stattgefunden hat. Ihrer Meinung nach hätte sich der Text in wichtigen Punkten noch verbessern lassen. Fraktionschef Martin Schaber äußerte sein Unverständnis dafür, dass diese Chance nicht genutzt wurde. Er forderte den Bürgermeister auf, bürgerschaftliche Engagement zu honorieren und solche Angebote von fachkompetenten Bürgern in Anspruch zu nehmen.

Die CDU-Räte stimmten dem Vertrag dennoch zu, um den Fortgang der Ausschreibung nicht zu verzögern.