Heitersheim, 23. November 2023.

Bei der satzungsgemäßen Mitgliederversammlung und Vorstandswahl des CDU-Stadtverbandes Heitersheim im Kronenkeller wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Die einhellige Zustimmung ist nicht zuletzt Ergebnis der zahlreichen kommunalpolitischen Erfolge des Stadtverbands: mehr Transparenz, verbesserte Projektplanung sowie die historische Weichenstellung beim Malteserschloss.

Der Stadtverbandsvorsitzende Alexander Sonner berichtete über die rege Aktivität der Ortsgruppe in den vergangenen zwei Jahren. Er erwähnte unter anderem die Neugestaltung der Website, die Einrichtung der Rubrik „Nachlese“, in der aus erster Hand über die wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderats informiert wird sowie über zahlreiche Veranstaltungen für Mitglieder und Interessierte.

Mit bisher 18 ausführlich begründeten Anträgen hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat in dieser Legislaturperiode ihr großes Engagement für die Stadt unter Beweis gestellt. Fraktionsvorsitzender Martin Schaber zählte einige der erfolgreichen Initiativen auf, wie etwa die Beschlüsse, Solidarität mit Tibet zu zeigen sowie die Protokolle der Ratssitzungen online zu veröffentlichen. Die unausgegorene Planung eines Gebäudes für Flüchtlinge und Obdachlose in der Hebelstraße wurde auf Initiative der CDU gestoppt, der Weg für eine deutlich verbesserte Planung eröffnet. Ähnliches gilt für die Verkehrsführung im Baugebiet Hirschmatten II. Beim Malteserschloss wurde schließlich die historische Weichenstellung zu städtischem Eigentum und öffentlich-sozialer Nutzung vollzogen, wie sie die CDU von Anfang an gefordert hatte.

Vorstandswahl

Bei der Neuwahl des Vorstandes kandidierten alle bisherigen Funktionsträger erneut und wurden ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt:

Erster Vorsitzender: Alexander Sonner
Zweite Vorsitzende: Ursula Schlegel
Schriftführer: Zsolt Pekker
Schatzmeister: Thomas Keller
Beisitzer: Ralph Bürgelin, Anne-Sophie Geißler, Stefan Haag, Martin Schaber, Ferdinand Schönsee und Dirk Suttner

Patrick Rapp sieht hochgefährliche Entwicklung für Standort

Der Staatssekretär im Stuttgarter Wirtschaftsministerium und Kreisvorsitzende der CDU war als Gast geladen und lobte in seinem Vortrag das Engagement der Heitersheimer Ratsfraktion. „Hinter jedem der 18 Anträge steckt ein enormer Arbeitsaufwand. Ein solcher Einsatz ist heute die Ausnahme!“ Anschließend sprach er über politische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.

Das Scheitern des Klimatransformationsfonds vor dem Bundesverfassungsgericht werde Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben, da auch kofinanzierte Projekte vom Wegfall der geplanten Mittel bedroht sind. Rapp kritisierte scharf die fehlende Nachhaltigkeit der Ampel-Politik sowohl im Hinblick auf die Finanzierung als auch auf Ökologie und Ökonomie.

„Für die geplanten 15 Millionen Elektroautos in Deutschland wird dringend neue Infrastruktur benötigt, davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Zugleich fließen 60 Prozent der Investitionen unserer Firmen bereits nicht mehr nach Baden-Württemberg, sondern im Ausland. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung.“ Er beklagte außerdem, dass es mit der Ampelregierung die zuvor übliche Rückkopplung zwischen Bund- und Länderebene nicht mehr gebe.

Rapp beschrieb die in seinen Augen wichtigste Stärke der CDU: „Wir gehen von den Menschen aus, so wie sie sind, und machen eine ganzheitliche Politik für ihre wirklichen Bedürfnisse. Die Parteien links und rechts von uns wollen dagegen die Menschen nach ihren Vorstellungen formen. Deshalb verwenden sie zu viel Zeit auf ihre abwegigen Steckenpferde statt auf die wirklich wichtigen Dinge.“

In den letzten Monaten sei allerdings ein allgemeiner Meinungswandel in ganz Deutschland zu verzeichnen: „Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich vieles grundlegend ändern muss, weil wir sonst langsam in die Unregierbarkeit rutschen. An vielen Stellen ist inzwischen eine starke Tendenz in Richtung Realitätssinn und Pragmatismus zu sehen. Ich setze darauf, dass dieser Trend früher oder später auch die Bundespolitik erfasst.“