Wenn wir heute die Ratssitzung beenden, werden wir zwar keinen ausgeglichenen Haushalt haben, aber einen rechtskonformen und solide finanzierten. Die Verwaltung hat mit dem Zahlenwerk, Haushaltsplanung für das Jahr 2024, einmal mehr eine beachtliche Leistung abgeliefert, für die wir uns bei allen daran Beteiligten herzlich bedanken.

Ein rechtskonformer und solide finanzierter Haushalt – davon kann die Ampelregierung in Berlin nicht einmal mehr träumen. Und dabei muss sie keine Abschreibungen gegenfinanzieren: Dass dieser einfache Grundsatz soliden Wirtschaftens eingehalten wird, erwartet die große Politik alleine von den Kommunen, aber nicht von sich selbst.

Die Zeiten rein schwarzer Zahlen im Heitersheimer Haushalt sind allerdings auch erstmal vorbei. Wir können unsere Projekte und unsere Abschreibungen nicht mehr ohne Kredite finanzieren. Das ist an sich nicht schlimm. Wenn ich für meine Familie ein Haus bauen will, reichen Sparschwein und Gehalt in der Regel ja auch nicht aus. Ich besorge mir einen Kredit für eine Investition, die mir viel Nutzen bringt und sich langfristig sehr gut rechnet. Natürlich achte ich darauf, dass ich mich dabei nicht überhebe und dass die Schulden nicht überborden.

Die Stadt Heitersheim hat derzeit aber nicht eines, sondern eine ganze Reihe von Projekten in Planung. Wir müssen also anfangen, mit spitzem Bleistift zu rechnen. Wir müssen entscheiden, welche Pro-Kopf-Verschuldung angemessen und noch tragbar ist, und wir müssen eine Linie ziehen, über die wir nicht hinauswollen. Denn schließlich wollen wir auch in fünf, zehn oder zwanzig Jahren noch einen rechtskonformen und solide finanzierten Haushalt vorweisen können. Das ist nachhaltige Politik, und das ist die wichtigste Aufgabe und die größte Verantwortung des Gemeinderats.

Konkret bedeutet dies, dass wir uns alle Projekte nochmal genau anschauen müssen. Was ist Muss, was ist Kann? Was ist sofort zu erledigen, was hat vielleicht noch ein paar Jahre Zeit? Diese Fragen müssen wir beantworten. Das heißt nicht, dass wir den hier vorgelegten Haushalt nochmal auseinandernehmen müssen. Der steht, ist in Ordnung und soll so bleiben. Aber wir müssen die Diskussion über die künftigen Weichenstellungen beginnen.

Ich werde mich kurzfassen und nur einzelne Punkte ansprechen.

Was ist Muss und sofort zu erledigen? Die Frage ist leicht zu beantworten. Das Feuerwehrhaus muss gebaut werden, da haben wir aus gesetzlichen Gründen gar keine Wahl. Dasselbe gilt für die Flüchtlingsunterkunft in der Hebelstraße. Das gilt aber nicht für den neuen Bauhof. Wir brauchen ihn und wir als CDU-Fraktion wollen ihn weiterhin, aber vielleicht kann dieses Projekt noch etwas warten. Wenn die Feuerwehr raus ist, hat der Bauhof mehr Platz, für ein paar Jahre könnte das noch reichen.

Muss und sofort gilt auch für die Flüchtlingsunterkunft, aber nicht für den zweiten Sozialbau in der Hebelstraße. Auch hier könnten wir den Fuß vom Gas nehmen, natürlich ohne gleich eine Vollbremsung zu machen.

Wir können uns ganz sicher nicht leisten, den neuen Busbahnhof einfach durchzuwinken und vollständig zu schultern. Es ist ja schön, dass Heitersheim zum Knotenpunkt auserkoren wurde. Aber wir können und werden nicht einfach die Kosten für eine Entscheidung übernehmen, die andere getroffen haben. Wer bestellt, soll auch bezahlen. Hier brauchen wir deutlich mehr Engagement von allen Verantwortlichen.

Ich will nicht behaupten, dass damit schon alle Finanzprobleme langfristig gelöst wären. Aber diese wenigen Punkte zeigen, dass wir durchaus Bewegungsspielraum haben. In relativ engen Grenzen zwar, aber wir sind nicht hilflos ausgeliefert. Wir können entscheiden und wir können konstruktiv handeln. Das ist es, was die Menschen im Ort von uns erwarten.

Wir, die CDU-Fraktion, erwarten auch etwas von der Stadtverwaltung, namentlich vom Bürgermeister Zachow und Herr Segeritz. Über das Ja oder Nein und das Wann bei den großen Projekten muss der Rat entscheiden. Doch niemand kennt die Zahlen im Detail besser als Sie. Sie können am besten erkennen, wo noch Luft ist oder Zeit oder wo ungenutzte Optionen schlummern könnten. Wir bitten Sie, diese Kenntnisse noch intensiver als bisher mit dem Rat zu teilen und eigene Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten. Hierfür und für Ihren täglichen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde, nochmals herzlichen Dank.

Zum Schluss möchte ich mich an diejenigen wenden, die all das hier überhaupt erst möglich machen: die Steuerzahler im allgemeinen und die Gewerbetreibenden im besonderen. Letztere haben wieder mal gezeigt, wie man in schwierigen Zeiten und einem herausfordernden Marktumfeld erfolgreich wirtschaftet und damit überhaupt erst die Voraussetzungen für Steuereinnahmen schafft. Danke für Ihre Arbeit, für Ihre Leistung und für Ihren Beitrag.