Verzögerung mit Gefährdungspotenzial

Unnötige Variantenprüfung für Feuerwehrhaus ist mit hohen Risiken behaftet

Ein Containerbau aus Stahl fürs Feuerwehrhaus bringt kaum Einsparungspotenzial, dafür eine deutlich schlechtere Gebäudequalität. Die Untersuchung dieser Variante verzögert zudem die Planung und verursacht damit unnötige Zusatzkosten. Diese Einschätzung der CDU-Fraktion wird durch eine Stellungnahme des Verbands Bau und Ausbau Baden sowie durch weitere neue Erkenntnisse gestützt.

„Der Gemeinderatsbeschluss vom 25. Januar, der die Verwaltung mit der Prüfung einer neuen Planungsvariante beauftragt, wird nicht nur teuer, sondern auch gefährlich“, fasst der Stadtverbandsvorsitzende, Ratsmitglied und langjährige Feuerwehrmann Alexander Sonner die Einschätzung der CDU zusammen. „Die Heitersheimer Feuerwehr kann die vorgeschriebenen Ausrückzeiten nicht einhalten, das bedeutet reale Gefahr für Menschen, Hab und Gut. Der Neubau muss so schnell wie möglich beginnen.“

Die Prüfung ist unnötig und kontraproduktiv, denn der Containerbau bietet unterm Strich nur wenig Einsparpotenzial. Neben der deutlich schlechteren Gebäudequalität, die auf Dauer Folgekosten nach sich zieht, hat die Verzögerung des Baubeginns unvermeidlich negative Folgen. Das bestätigt auch eine Stellungnahme des Verbands BAU AUSBAU BADEN E.V. Sie kommt zu dem Fazit (gekürzt):

„Man kann den Beteiligten nur dringend empfehlen, den Verfahrensstopp schnellstmöglich zu beenden. Je länger zugewartet wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit einer Kostensteigerung mit Blick auf die bisherige Planung. Die Stadt Heitersheim wird mit (der) Vergabe und Ausführung des bisher geplanten Vorhabens nicht nur den gesetzlichen Anforderungen des Mittelstandsförderungsgesetzes gerecht, sondern auch gleichzeitig die regionale Wirtschaft stärken, das Risiko streuen und langfristig Kosten sparen.“

Auch die Idee aus den Reihen der Freien Wähler, einen Generalunternehmer (GU) einzubeziehen, verursacht nur zusätzliche Kosten und Komplikationen sowie das Risiko, die Förderfähigkeit zu verlieren. Zudem müsste das Vorhaben dafür erneut europaweit ausgeschrieben werden – mit umfassender Leistungsbeschreibung, Leistungsverzeichnissen und hunderten Seiten an Detailplänen. Eine unverbindliche Preisangabe eines GU im jetzigen Planungsstadium wäre völlig unkonkret und somit wertlos.

Die Modulbauweise wird in unserer Region de facto nur von wenigen Generalunternehmern angeboten. Diese hätten im Vergabeprozess eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Stadt als die einheimischen Handwerksunternehmen, die die bisherige Planung ausführen würden. Laut Mitteilung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg müsste zudem ein Wirtschaftlichkeitsnachweis mittels einer Parallelausschreibung ermittelt werden. Dies würde einen beträchtlichen zusätzlichen Planungsaufwand, Zeitverlust und immense Kosten verursachen, da der Architekt für alle Einzelgewerke parallel die Werkplanung und Ausschreibung vorbereiten müsste. Das Fazit von Alexander Sonner lautet: „Wir appellieren dringend an unsere Ratskollegen von der SPD, Grünen und Freien Wählern, endlich auf die Fachleute zu hören und den ebenso schädlichen wie hochriskanten Beschluss wieder aufzuheben.“