CDU Stadtverband Heitersheim

CDU fordert öffentliche Diskussion zur Erstaufnahmeeinrichtung

Der Gewerbepark Breisgau hat der Ansiedlung einer Unterkunft für 1100 Asylbewerber zugestimmt – ohne die betroffenen Bürger in Hartheim, Eschbach und Heitersheim vorab zu informieren. Der Beschluss wird voraussichtlich enorme Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden haben. Dennoch gab es in den meisten der beteiligten kommunalen Gremien weder eine umfassende öffentliche Diskussion noch entsprechende Mehrheitsentscheidungen – er ist also ohne demokratische Legitimation zustande gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, den Beschluss auf Eis zu legen und eine breite öffentliche Diskussion zu beginnen. Dazu soll eine Bürgerversammlung in Heitersheim beitragen.