Was und wie die Medien berichten
Der erste Bericht – von Breisgau.live – war auch qualitativ der beste: https://breisgau.live/breisgaunews/ea-im-gewerbepark-breisgau-millionenrisiken-fuer-kommunen/
Der SWR zeigte zunächst Interesse, schrieb uns dann aber dies:
„Wir haben uns nach Rücksprache mit dem Zweckverband und mehreren Gemeinden gegen die Berichtserstattung entschieden.“
Also nach Rücksprache mit denen, die den Schlamassel verantworten…
Die BZ berichtet immerhin. Ihr Artikel vom 6. Februar ist konsequent kritisch, aber nur wenn es um unsere Einwände geht. Was von der anderen Seite kommt, wird ungeprüft übernommen.
· Markus Riesterer wirft uns „Populismus“ vor – weil wir auf ein mögliches finanzielles Risiko für die Verbandsgemeinden hinweisen. Wir finden, der Totschlagbegriff hätte zumindest eine Nachfrage verdient.
· Die Kosten beim Heimfall sollen aus den Rücklagen des Gewerbeparks bezahlt werden, sagt die Sprecherin der Stadt Freiburg (größter Anteilseigner). Das ist neu. Was nicht im Artikel steht: Die Rücklagen würden bei weitem nicht ausreichen. Außerdem gehören natürlich auch den Verbandsgemeinden – sie tragen die Kosten in jedem Fall.
· Riesterer bezieht sich auf einen Beschluss der Verbandsversammlung, der ihm den Abschluss von Erbpachtverträgen angeblich erlaubt. Warum lässt sich die Redakteurin diesen Beschluss nicht zeigen? Obwohl alle Beschlüsse öffentlich sein sollten, konnten wir ihn nirgends finden.
· Und noch ein bisschen Wort-im-Munde-verdrehen: Die Zulässigkeit des Vertrags hätte mit der Höhe der jährlichen Erbpacht zu tun – das haben wir nie behauptet. Aber man kann von der Pachtsumme auf den Grundstückswert schließen. Denn darum geht es, wie man in der öffentlich zugänglichen Satzung nachlesen kann.
Die Aufzählung der ungeprüften Punkte ließe sich fortsetzen… Wir geben die Hoffnung trotzdem nicht auf, dass unsere Leitmedien irgendwann doch mal anfangen, ihre Arbeit zu tun.