Der SWR zeigte zunächst Interesse, schrieb uns dann aber dies:

„Wir haben uns nach Rücksprache mit dem Zweckverband und mehreren Gemeinden gegen die Berichtserstattung entschieden.“

Also nach Rücksprache mit denen, die den Schlamassel verantworten…

Die BZ berichtet immerhin. Ihr Artikel vom 6. Februar ist konsequent kritisch, aber nur wenn es um unsere Einwände geht. Was von der anderen Seite kommt, wird ungeprüft übernommen.

· Markus Riesterer wirft uns „Populismus“ vor – weil wir auf ein mögliches finanzielles Risiko für die Verbandsgemeinden hinweisen. Wir finden, der Totschlagbegriff hätte zumindest eine Nachfrage verdient.

· Die Kosten beim Heimfall sollen aus den Rücklagen des Gewerbeparks bezahlt werden, sagt die Sprecherin der Stadt Freiburg (größter Anteilseigner). Das ist neu. Was nicht im Artikel steht: Die Rücklagen würden bei weitem nicht ausreichen. Außerdem gehören natürlich auch den Verbandsgemeinden – sie tragen die Kosten in jedem Fall.

· Riesterer bezieht sich auf einen Beschluss der Verbandsversammlung, der ihm den Abschluss von Erbpachtverträgen angeblich erlaubt. Warum lässt sich die Redakteurin diesen Beschluss nicht zeigen? Obwohl alle Beschlüsse öffentlich sein sollten, konnten wir ihn nirgends finden.

· Und noch ein bisschen Wort-im-Munde-verdrehen: Die Zulässigkeit des Vertrags hätte mit der Höhe der jährlichen Erbpacht zu tun – das haben wir nie behauptet. Aber man kann von der Pachtsumme auf den Grundstückswert schließen. Denn darum geht es, wie man in der öffentlich zugänglichen Satzung nachlesen kann.

Die Aufzählung der ungeprüften Punkte ließe sich fortsetzen… Wir geben die Hoffnung trotzdem nicht auf, dass unsere Leitmedien irgendwann doch mal anfangen, ihre Arbeit zu tun.

Der CDU-Stadtverband Heitersheim lehnt den Plan, im Gewerbepark Breisgau eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) zu bauen, grundsätzlich ab und fordert eine Revision des Verfahrens. Zahlreiche Gründe sprechen gegen die Einrichtung an diesem Ort und in der bisher geplanten Ausgestaltung. Die Art, wie die Weichen für EA gestellt wurden, widerspricht den Grundsätzen der bürgernahen Demokratie. Das Vorgehen der maßgeblichen Akteure verstößt zudem gegen die Satzung des Zweckverbands Gewerbepark. Sie haben eine rechtlich nicht haltbare Situation mit unabsehbaren – auch finanziellen – Konsequenzen geschaffen.

Grundsätzliche Einwände

Es ist unmenschlich, fast tausend Menschen in einer Einrichtung an einem abgelegenen Ort ohne jede Infrastruktur für das tägliche Leben zu konzentrieren.

Die Bewohner der EA würden unweigerlich in den nächsten Ort drängen, der diese Infrastruktur aufweist: Heitersheim. Eine Kleinstadt mit 6000 Einwohnern wäre die Anlaufstelle für fast tausend Menschen. Die Überlastung Heitersheims ist damit vorprogrammiert.

Die Zahl der Asylanträge ist 2025 drastisch gesunken. Die Migrationswende auf deutscher und europäischer Ebene zeigt Wirkung. Die vorhandenen Aufnahmekapazitäten des Landes Baden-Württemberg sind nicht ausgelastet. Die EA im Gewerbepark wird also gar nicht gebraucht. Sie dennoch zu bauen, ist eine Verschwendung von Steuergeld.

Satzungswidriges Vorgehen

Bei einem Erbbaurechtsvertrag handelt es sich um ein Grundstücksgeschäft, das laut Satzung des Zweckverbandes die Zustimmung der Verbandsversammlung erfordert. Diese Zustimmung wurde nie erteilt. Damit ist der Vertrag ungültig. Auch die Grundlage für die Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Zweckverband wirft juristische Probleme auf: Die Geschäftsführung des Zweckverbands hatte nur den Auftrag, „die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten“, um eine EA möglich zu machen. Der Vertragstext wurde der Verbandsversammlung jedoch nicht vorab vorgelegt, zudem weicht er inhaltlich in wesentlichen Punkten vom entsprechenden Beschluss der Verbandsversammlung ab.

Die Einschätzung der Kommunalaufsicht zu diesem Vorgängen geht grundsätzlich an der Sache vorbei. Als Teil einer Landesbehörde ist sie einer der Vertragsparteien unterstellt und somit per Definition nicht neutral. Zudem wird in ihrer Stellungnahme die zentrale Frage des Erbbaurechts überhaupt nicht behandelt. Die Heimfallregelung birgt unkalkulierbare finanzielle Risiken für den Zweckverband und die Haushalte der beteiligten Gemeinden.

Mangelnde Transparenz

Das Land hat dem Kreis und den Bürgermeistern der Gemeinden, die im Zweckverband Gewerbepark vertreten sind, einige geldwerte Erleichterungen versprochen. Sie müssen weniger zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen, wenn die EA gebaut wird. Während die Vorteile breit verteilt sind, würde Heitersheim praktisch allein die Hauptlast tragen. Die Einwohner unserer Stadt wurden aber vorab nicht über die EA-Pläne informiert. Die Sache wurde erst öffentlich bekannt, als alles schon in trockenen Tüchern war.

Trotz seiner enormen kommunalpolitischen Tragweite wurde der entscheidende Beschluss von einem privatwirtschaftlich agierenden Gremium gefasst. In den am Zweckverband beteiligten Kommunen gab es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine öffentliche Diskussion des Themas. Die Aufträge an die Bürgermeister, wie sie bei der Verbandssitzung jeweils abstimmen sollen, wurden in den meisten Fällen nicht öffentlich gemacht. Sofern überhaupt entsprechende Beschlüsse gefasst wurden, erfolgte dies – mit wenigen Ausnahmen – in nichtöffentlichen Sitzungen.

Wir fordern die Landesregierung, den Landrat, die beteiligten Bürgermeister und Gemeinderäte auf, die nötigen Schritte zur Revision des ganzen Verfahrens einzuleiten, die Beschlüsse zur EA zu widerrufen und den rechtswidrigen Zustand zu beenden.

Heitersheim, 11. Juli 2025. Das „Beteiligungsscoping“ der Landesregierung ermöglicht keine wirkliche Bürgerbeteiligung bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) im Gewerbepark Breisgau. Für die Eingeladenen, die gleichzeitig im Beruf und im Ehrenamt tätig sind, ist eine Teilnahme nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Das Programm stellt zudem klar, dass über die Sinnhaftigkeit der Einrichtung gar nicht gesprochen werden soll.

Die Landesregierung hat Vertreter der umliegenden Gemeinden, der Kirchen sowie verschiedener Vereine in der Region zu einem „Beteiligungsscoping“ im Rahmen einer „Dialogische Bürgerbeteiligung“ eingeladen. Die Einladung wurde am 4. Juli verschickt, die Veranstaltung soll keine drei Wochen später ganztägig an einem Wochentag stattfinden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat, der zu den Eingeladenen gehört, ist über die Terminierung empört: „Für berufstätige Ehrenamtliche ist der Termin eine Zumutung. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen, müsste er – mit wesentlich mehr Vorlauf – auf ein Wochenende gelegt werden.“

Noch mehr bemängelt Schaber jedoch die inhaltliche Gestaltung. Das Programm sieht fünf Themenblöcke mit mehr als 40 Einzelthemen vor – ein kaum zu bewältigendes Pensum. Die seiner Meinung nach wichtigsten Themen kommen trotzdem nicht vor: Ist es humanitär vertretbar, eine Einrichtung dieser Dimension an diesem isolierten Standort zu planen? Wird sie angesichts deutlich sinkender Zahlen überhaupt noch benötigt? „Und wie kann es sein, dass die Bürger der angrenzenden Gemeinden nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden, bevor man vollendete Tatsachen geschaffen hat? Das Ganze macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung.“

Die CDU Heitersheim hat daher selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung gesorgt: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, am 29. Juli eine Informationsveranstaltung in der Malteserhalle abzuhalten, zu der alle Menschen in der Region eingeladen sind.

Die breite Mehrheit des Gemeinderats hat für den Antrag der CDU-Fraktion gestimmt: Der Beschluss zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Gewerbepark Breisgau soll Thema einer Bürgerversammlung werden. Laut Gemeindeordnung muss die Versammlung nun innerhalb von drei Monaten stattfinden. Außerdem soll Bürgermeister Zachow darauf hinwirken, dass der Zweckverband Gewerbepark seinen Beschluss bis auf weiteres nicht umsetzt. Von den anwesenden Ratsmitgliedern haben 14 dafür und zwei dagegen gestimmt; der Bürgermeister hat sich enthalten.

Wortlaut des Beschlusses:

1) Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister beim Zweckverband Gewerbepark Breisgau zu beantragen, die Umsetzung des Beschlusses der Zweckverbandsversammlung vom 10.03.2025 über die Ansiedlung der Flüchtlingserstaufnahmestelle bis auf weiteres auszusetzen und keine Schritte in diese Richtung zu unternehmen.

 2) Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürgerversammlung (Einwohnerversammlung) zu veranstalten, in der öffentlich über die Ansiedlung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbepark informiert und diskutiert wird. Zu dieser Versammlung werden neben den Heitersheimer Einwohnern, alle Bürger der beteiligten Kommunen, insbesondere die Bürger der unmittelbar an den Gewerbepark angrenzenden Gemeinden Eschbach und Hartheim, eingeladen. Zur Teilnahme auf dem Podium werden die Mitglieder der Verbandsversammlung, der Landrat und ein Vertreter der Landesregierung gebeten.

 3) Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister im Anschluss an die Bürgerversammlung (Einwohnerversammlung) eine erneute Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung der Flüchtlingserstaufnahmestelle im Gewerbepark Breisgau zu beantragen (in der Zweckverbandsversammlung). 

Protokoll der Beratung aus der Gemeinderatssitzung:
Nach Erläuterung des Sachverhalts unter Verweis auf die beigefügte Rede wird auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich der Antrag nicht gegen die Erstaufnahmeeinrichtung richtet, sondern das Verfahren. Die Öffentlichkeit soll eingebunden werden, ansonsten wird Tür und Tor für Verschwörungstheorien geöffnet.

Die Verwaltung teilt auf Nachfrage mit, dass die übrigen Kommunen Verständnis für die Haltung der Stadt Heitersheim gezeigt haben, aber eine Verpflichtung zur Zustimmung aufgrund der gesellschaftlichen Verantwortung gesehen haben. Manche Kommunen wollen sich auch von Zuweisungen in den eigenen Ort entlasten. Die anderen Kommunen sehen keinen Anlass für eine erneute Beratung. Die Forderungen des Gewerbeparks, die aus den nichtöffentlichen Beratungen resultieren und über die Standards hinausgehen, sind bekannt. Eine Bürgerversammlung für die Anwohner im Gewerbepark ist geplant, jedoch nicht für die Bewohner der umliegenden Kommunen.

Aus den Reihen des Gemeinderats wird betont, dass ausreichend Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen vorhanden sein müssen. Klimawandel und Weltpolitik werden zu weiteren Flüchtlingsströmen führen. Wenn Der Standort im Gewerbepark abgelehnt wird, sollen konstruktive Alternativen benannt werden. Es droht ein Kontroll- und Vertrauensverlust.

Andererseits wird betont, dass die geäußerten Sicherheitsbedenken ernstgenommen werden müssen. Ärzte, Security, Erzieher, Lehrer und Polizei sind wichtige Forderungen, die durchgesetzt werden müssen. Das durchgeführte Verfahren wird bemängelt. Vor einer Beschlussfassung hätte die Öffentlichkeit umfassend mit einer Bürgerveranstaltung von Land und Landkreis informiert werden müssen. Die Geheimhaltung ist nicht verständlich. Es wurde eine Kommunikation mit den Bürgern versprochen. Leider haben weder Land noch Landkreis einen zeitgemäßen Umgang mit den Bürgern gezeigt. Die nichtöffentliche Behandlung war von den Amtspersonen gewollt. Trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen besteht die Notwendigkeit einer Unterbringung. Trotzdem sind die Folgen wie Ladendiebstahl und am Bahnhof bekannt. Die Unterkunft ist zu groß geplant, insbesondere wenn die Menschen hier vor Ort nicht eingebunden werden.

Die Stadt Heitersheim müsste den größten Teil der Lasten tragen, die die geplante Erstaufnahmeeinrichtung (EA) im Gewerbepark Breisgau mit sich bringt. Die weitreichende Entscheidung wurde ohne öffentliche Beteiligung vorbereitet und getroffen. Land und Landratsamt haben Nichtöffentlichkeit bis zur Bundestagswahl vorgegeben; zum Teil wurden nicht einmal die Gemeinderäte der beteiligten Kommunen informiert. Diese Art Entscheidungsfindung ist juristisch fragwürdig und widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Sie bietet Populisten und Rechtsextremisten eine Steilvorlage. Der CDU-Stadtverband Heitersheim fordert daher, die Entscheidung zu revidieren und künftige Beschlüsse in dieser Sache in einem öffentlichen und umfassend demokratischen Prozess vorzubereiten.

Am 10. März 2025 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Breisgau mehrheitlich für den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes Baden-Württemberg für bis zu 1100 Asylbewerber auf seinem Gelände gestimmt. Diese massive Ansiedlung von Menschen in einem Gewerbegebiet ohne Infrastruktur für den Lebensalltag ist an sich ein fragwürdiges Konzept. Als nächstgelegene Gemeinde mit umfassendem Angebot – Bahnhof, Arztpraxen, Geschäfte und Supermärkte – würde Heitersheim unweigerlich zum Anziehungspunkt für eine Anzahl von Personen, die mehr als 15 Prozent der eigenen Bevölkerung ausmachen.

Der Beschluss des Zweckverbands sieht keinerlei konkrete Vorkehrungen vor, um diesen schlagartigen Anstieg bei der Inanspruchnahme der Infrastruktur auszugleichen. Von den beteiligten Körperschaften gibt es bisher nur unverbindliche Ankündigungen. Ohnehin wäre ein funktionierender Ausgleich im ländlichen Raum angesichts der Dimension der EA kaum möglich. Aus den genannten Gründen hält der CDU-Stadtverband diesen Beschluss sowohl für falsch als auch für unzulässig, da er ohne demokratische Legitimation zustande kam.

Trotz seiner enormen kommunalpolitischen Tragweite wurde der Beschluss von einem privatwirtschaftlichen Gremium gefasst. In den am Zweckverband beteiligten Kommunen gab es – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine öffentliche Diskussion des Themas. Die Aufträge an die Bürgermeister, wie sie bei der Verbandssitzung jeweils abstimmen sollen, wurden in den meisten Fällen nicht öffentlich gemacht. Sofern überhaupt entsprechende Beschlüsse gefasst wurden, erfolgte dies – mit wenigen Ausnahmen – in nichtöffentlichen Sitzungen. Diese fanden bereits im vergangenen Jahr statt. Die beteiligten Vertreter der Landesregierung und des Landratsamts haben damals deutlich gemacht, dass Informationen über den Vorgang erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden sollen. In Müllheim wurde nicht einmal der Stadtrat vor der Abstimmung im Zweckverband informiert; dort hat der Bürgermeister offenbar ohne jede Rücksprache entschieden und seine Stimme abgegeben.

Auch die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, die zu dem Thema abgehalten wurden, war mindestens fragwürdig und wahrscheinlich rechtswidrig: Gemeinderäte haben öffentlich zu tagen, Nichtöffentlichkeit ist nur gestattet, wenn „das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. …. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben.“ (Gemeindeordnung BW) Berechtigte Interessen Einzelner waren hier nicht tangiert, ebenso wenig Belange des „öffentlichen Wohls“ – im Gegenteil: Das öffentliche Wohl hätte eine öffentliche, transparente und demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung erfordert. In den meisten beteiligten Gemeinden wurden die Beschlüsse nicht nur in der folgenden Sitzung nicht, sondern überhaupt nicht öffentlich gemacht.

Zudem folgte die Verteilung der Stimmen in der Verbandssitzung offensichtlich dem Prinzip St. Florian: „Ja-Stimmen kamen neben der Stadt Freiburg und dem Landkreis aus Bad Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Ehrenkirchen, Eschbach, Neuenburg, Staufen sowie dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler. Die Bürgermeister aus Hartheim und Münstertal enthielten sich. Heitersheims Bürgermeister stimmte als Einziger dagegen.“ (Badische Zeitung) Während Heitersheim seine Hausaufgaben gemacht und alle zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen hat, versprechen sich mehrere der anderen Gemeinden durch die EA eine Entlastung von eigenen Pflichten. De facto werden die Lasten vor allem auf Heitersheim und die Anlieger im Gewerbepark selbst abgewälzt. Für letztere war bisher nicht mal eine Anhörung vorgesehen.

All das widerspricht eklatant der selbsterklärten Absicht der Landesregierung: „Dem Land Baden-Württemberg ist es wichtig, vor Ort eine möglichst hohe Akzeptanz für eine neue Einrichtung zur Erstaufnahme herzustellen. Deshalb setzt das Land im Planungsprozess von Beginn an auf Transparenz und bezieht die Zivilgesellschaft aktiv ein. Wie dies konkret ausgestaltet sein soll, wird gemeinsam mit dem jeweiligen Landkreis und den betroffenen Kommunen entwickelt.“ (https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/migration/erstaufnahme/standortsuche)

Der Gewerbepark Breisgau hat der Ansiedlung einer Unterkunft für 1100 Asylbewerber zugestimmt – ohne die betroffenen Bürger in Hartheim, Eschbach und Heitersheim vorab zu informieren. Der Beschluss wird voraussichtlich enorme Auswirkungen auf die benachbarten Gemeinden haben. Dennoch gab es in den meisten der beteiligten kommunalen Gremien weder eine umfassende öffentliche Diskussion noch entsprechende Mehrheitsentscheidungen – er ist also ohne demokratische Legitimation zustande gekommen. Die CDU-Fraktion hat daher beantragt, den Beschluss auf Eis zu legen und eine breite öffentliche Diskussion zu beginnen. Dazu soll eine Bürgerversammlung in Heitersheim beitragen.

Die Mehrheit im Rat ist wieder zur Vernunft gekommen und folgt der Linie der CDU. Die ursprüngliche Konzeptplanung für das neue Feuerwehrhaus wird wieder aufgenommen und umgesetzt. Noch im Januar wollte die breite Mehrheit der anderen Fraktionen den Neubau stoppen und eine Variante in Industriebauweise prüfen lassen. Dass dabei nichts Sinnvolles herauskommen könnte, hat die CDU schon damals betont und gegen den Stopp gestimmt.

Wir haben dann alles in Bewegung gesetzt, um den nicht zielführenden Beschluss vom Januar zu revidieren. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung konnten wir mehrere Ratskollegen aus den Fraktionen der SPD und der Freien Wähler überzeugen, den unnötigen und teuren Schlenker abzublasen. Nun kann der dringende Neubau endlich in Angriff genommen werden.

Die Blockade von Rettungswegen durch falschparkende Autos ist leider zum Normalzustand geworden; Verstöße gegen Vorschriften zum Umweltschutz häufen sich. Deshalb hat die CDU-Fraktion beantragt, den Gemeindlichen Vollzugsdienst aufzustocken. Bürgermeister Zachow schlug vor, dies gemeinsam mit Nachbargemeinden und dem Gewerbepark Breisgau zu tun. Der Rat beschloss einstimmig, die Verwaltung mit der Umsetzung dieses Plans zu beauftragen.

Heitersheim, 23. November 2023.

Bei der satzungsgemäßen Mitgliederversammlung und Vorstandswahl des CDU-Stadtverbandes Heitersheim im Kronenkeller wurde der bisherige Vorstand im Amt bestätigt. Die einhellige Zustimmung ist nicht zuletzt Ergebnis der zahlreichen kommunalpolitischen Erfolge des Stadtverbands: mehr Transparenz, verbesserte Projektplanung sowie die historische Weichenstellung beim Malteserschloss.

Der Stadtverbandsvorsitzende Alexander Sonner berichtete über die rege Aktivität der Ortsgruppe in den vergangenen zwei Jahren. Er erwähnte unter anderem die Neugestaltung der Website, die Einrichtung der Rubrik „Nachlese“, in der aus erster Hand über die wichtigsten Entscheidungen des Gemeinderats informiert wird sowie über zahlreiche Veranstaltungen für Mitglieder und Interessierte.

Mit bisher 18 ausführlich begründeten Anträgen hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat in dieser Legislaturperiode ihr großes Engagement für die Stadt unter Beweis gestellt. Fraktionsvorsitzender Martin Schaber zählte einige der erfolgreichen Initiativen auf, wie etwa die Beschlüsse, Solidarität mit Tibet zu zeigen sowie die Protokolle der Ratssitzungen online zu veröffentlichen. Die unausgegorene Planung eines Gebäudes für Flüchtlinge und Obdachlose in der Hebelstraße wurde auf Initiative der CDU gestoppt, der Weg für eine deutlich verbesserte Planung eröffnet. Ähnliches gilt für die Verkehrsführung im Baugebiet Hirschmatten II. Beim Malteserschloss wurde schließlich die historische Weichenstellung zu städtischem Eigentum und öffentlich-sozialer Nutzung vollzogen, wie sie die CDU von Anfang an gefordert hatte.

Vorstandswahl

Bei der Neuwahl des Vorstandes kandidierten alle bisherigen Funktionsträger erneut und wurden ohne Gegenstimmen in ihren Ämtern bestätigt:

Erster Vorsitzender: Alexander Sonner
Zweite Vorsitzende: Ursula Schlegel
Schriftführer: Zsolt Pekker
Schatzmeister: Thomas Keller
Beisitzer: Ralph Bürgelin, Anne-Sophie Geißler, Stefan Haag, Martin Schaber, Ferdinand Schönsee und Dirk Suttner

Patrick Rapp sieht hochgefährliche Entwicklung für Standort

Der Staatssekretär im Stuttgarter Wirtschaftsministerium und Kreisvorsitzende der CDU war als Gast geladen und lobte in seinem Vortrag das Engagement der Heitersheimer Ratsfraktion. „Hinter jedem der 18 Anträge steckt ein enormer Arbeitsaufwand. Ein solcher Einsatz ist heute die Ausnahme!“ Anschließend sprach er über politische Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene.

Das Scheitern des Klimatransformationsfonds vor dem Bundesverfassungsgericht werde Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben, da auch kofinanzierte Projekte vom Wegfall der geplanten Mittel bedroht sind. Rapp kritisierte scharf die fehlende Nachhaltigkeit der Ampel-Politik sowohl im Hinblick auf die Finanzierung als auch auf Ökologie und Ökonomie.

„Für die geplanten 15 Millionen Elektroautos in Deutschland wird dringend neue Infrastruktur benötigt, davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Zugleich fließen 60 Prozent der Investitionen unserer Firmen bereits nicht mehr nach Baden-Württemberg, sondern im Ausland. Das ist eine hochgefährliche Entwicklung.“ Er beklagte außerdem, dass es mit der Ampelregierung die zuvor übliche Rückkopplung zwischen Bund- und Länderebene nicht mehr gebe.

Rapp beschrieb die in seinen Augen wichtigste Stärke der CDU: „Wir gehen von den Menschen aus, so wie sie sind, und machen eine ganzheitliche Politik für ihre wirklichen Bedürfnisse. Die Parteien links und rechts von uns wollen dagegen die Menschen nach ihren Vorstellungen formen. Deshalb verwenden sie zu viel Zeit auf ihre abwegigen Steckenpferde statt auf die wirklich wichtigen Dinge.“

In den letzten Monaten sei allerdings ein allgemeiner Meinungswandel in ganz Deutschland zu verzeichnen: „Es verbreitet sich die Erkenntnis, dass sich vieles grundlegend ändern muss, weil wir sonst langsam in die Unregierbarkeit rutschen. An vielen Stellen ist inzwischen eine starke Tendenz in Richtung Realitätssinn und Pragmatismus zu sehen. Ich setze darauf, dass dieser Trend früher oder später auch die Bundespolitik erfasst.“

Der Rat stimmte der Änderung des Flächennutzungsplans für das neue Feuerwehrhaus zu. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf ist darin auch die Möglichkeit vorgesehen, auf dem Gelände auch eine Rettungswache einzurichten. Das wird jetzt auch in der Planung berücksichtigt. Diese Änderung geht auf eine Anregung aus der CDU-Fraktion zurück.

Nahwärme hilft der Energiewende, die Kommunen sind verpflichtet, Konzepte auszuarbeiten. Das im Gemeinderat vorgestellte Konzept sieht vor, die Abwärme der Firma Inprotec für die benachbarten Baugebiete zu nutzen. Aber was passiert, wenn sich bei Inprotec etwas ändert? Diese Frage wurde aus der CDU-Fraktion gestellt. Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter, der ganz andere Prioritäten als die Wärmeproduktion hat, dürfe nicht sein. Von der CDU kam aber auch der Lösungsvorschlag: Die Müllverbrennungsanlage der Trea, nur wenige Kilometer entfernt, produziert Wärme, arbeitet in öffentlichem Auftrag und kann als sichere Quelle betrachtet werden. Die Anbindung lässt sich mit den kommenden Baumaßnahmen der Bahn in diesem Gebiet zusammen durchführen.

Seit der Erweiterung des Fahrplans reicht die Bushaltestelle am Bahnhof nicht mehr aus; während der kommenden Baumaßnahmen wird es noch enger werden. Unter anderem gibt es bisher keinen Platz für die vorgeschriebenen Fahrer-Pausen. Die Verwaltung schlug vor, die Busse sollten in den Pausenzeiten in der Eisenbahnstraße parken. Das stieß auf einhellige Ablehnung – die Straße ist bereits überlastet, bietet kaum Parkplätze und keine Wendemöglichkeit. Der Lösungsvorschlag kam aus der CDU-Fraktion: Im nahegelegenen Kaliring ist genug Platz; in der Ringstraße müssen die Busse zum Zurückfahren nicht einmal wenden.

Der potenzielle Schloss-Pächter hat nachverhandelt, die Stadt ist ihm entgegengekommen, der Gemeinderat hat zugestimmt. Auf Wunsch der Schloss-Heitersheim-GmbH, die das Malteserschloss in Erbpacht erwerben will, wurde der im Februar beschlossene Vertragstext an einigen Stellen geändert: Bei der Nutzung wurden die engen Vorgaben für einige Gebäude gelockert; die Stadt wird sich an der Pflege der Außenanlagen beteiligen – entsprechend ihrem einbehaltenen Anteil an den Gebäuden; die von Anfang an kritisierte Malusklausel wurde entschärft. Der Kern des Vertrags, die öffentliche Nutzung mit sozialem Schwerpunkt, bleibt unberührt. Der Gemeinderat nahm die Änderungen einstimmig an. Am 10. Oktober soll der Vertrag unterzeichnet werden.