66. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg
CDU geht geschlossen in den Landtagswahlkampf
Der 66. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg wurde von Thorsten Frei MdB eröffnet.
Er signalisierte den ca. 300 anwesenden Delegierten, wie wichtig es sei, geschlossen in den Wahlkampf 2016 zu steuern.
Er begrüßte die anwesenden Abgeordneten, Vorstände und die zahlreich erschienenen Delegierten.
Nach der Ansprache von Thorsten Frei MdB wurden die Wahlen über das Tagungspräsidium und die der Zählungskommission ausgeführt.
Als nächster Tagesordnungspunkt war die Ansprache des amtierenden baden württembergischen Landesvorsitzenden Thomas Strobel angekündigt.
Strobel rief die CDU Baden-Württemberg zur Geschlossenheit auf und demonstrierte die Geschlossenheit der CDU anhand eines „handfesten Beispiels“.
Er hat das Ergebnis des Mitgliederentscheides nie als Kritik an sich selbst empfunden und wird die Entscheidung der Mitglieder als eindeutiges Signal, dass er Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg bleiben soll akzeptiert.
Strobel versprach auch die starke Unterstützung für die Wahlen 2016 aus.
In seiner Rede erteilte Thomas Strobel der AfD eine Abfuhr und schloss eine Kolition im Land Baden-Württemberg aus.
Zusätzlich kritisierte Strobel das Pegida-Bündnis. „Die AfD ist niemals ein Partner in einer Landesregierung für die CDU“, sagte Strobl am Samstagvormittag beim CDU-Parteitag in Ulm. Die Alternative für Deutschland (AfD) passe nicht zu einem bunten und weltoffenen Land wie Baden-Württemberg und passe nicht zur CDU. Strobl wandte sich auch gegen die Pegida-Bewegung und warf ihr „Demagogie“ vor.
Die Rede des Spitzenkandidaten Guido Wolf, stoß bei den Delegierten eine sehr starke „Applauswelle“ aus. Wolf hatte sich in seiner Rede angriffslustig gezeigt. Er sparte nicht mit Spitzen gegen die grün-rote Regierung. Der grün- roten Regierung fehlen die Linie und die gemeinsame Zukunftsidee. Sie sei "Zukunftsverweigerer im Land". "Ich brenne für Baden-Württemberg und deshalb will ich Ministerpräsident werden", erklärte Wolf. Mit einer "Politik der Mitte und auf Augenhöhe mit den Menschen“. Zentral für Wolf sind dabei die Werte der Familie. Bei der grün-roten Diskussion beispielsweise um gleichgeschlechtliche Partnerschaften könnte sich "so manch klassische Familie an den Rand gedrängt fühlen".
"Schulfrieden ist ein vergiftetes Angebot"
Wolf kritisierte auch die Schulpolitik. Dem von Grün-Rot angestrebten Schulkonsens erteilte er eine Absage. Das Angebot zu einem Schulfrieden sei ein vergiftetes Angebot, sagte Wolf. Auf dem Höhepunkt des Unmuts in der Bildungspolitik solle die CDU dafür herhalten, dass die Pfeile nicht alle bei der grün-roten Landesregierung, sondern auch bei der Union landeten. Doch dafür werde sich die CDU nicht hergeben, rief Wolf den mehr als 300 Delegierten zu.
Der Herausforderer von Winfried Kretschmann (Grüne) warf der Landesregierung auch Stillstand in der Verkehrspolitik vor - etwa beim Autobahnausbau, der Elektrifizierung der Südbahn und dem Filderbahnhof beim Bahnprojekt Stuttgart 21.
Allerdings betonte Guido Wolf in seiner Rede, dass nicht jeder, der sich mit Fragen der Zuwanderung beschäftige, automatisch ein Rechtsradikaler sei. Dennoch dürfe Solidarität in der Asylpolitik nicht überstrapaziert werden. Er mahnte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme in Europa an. Was sich zurzeit abspiele, habe mit europäischer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Die innere Sicherheit sei ein zentrales Anliegen der CDU. Angesichts der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen müsse sich die SPD überlegen, ob sie mit den Grünen den richtigen Koalitionspartner habe. Die CDU stünde für andere Mehrheiten im Landtag bereit.
Nach seiner Rede erhielt Wolf bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2016 93,4 Prozent. Bei 338 abgegebenen Stimmen votierten am Samstag 315 Delegierte auf dem Landesparteitag in Ulm für den 53-Jährigen.
Nach der Wahl des Spitzenkandidaten Guido Wolf, stimmten die Abgegebenen über Anträge der Kreisverbände ab.