Letzten Donnerstag konnte man in der Frankfurter Allgemeinen einen denkwürdigen Satz lesen. Er stand in einem Artikel, der gemeinsam vom CDU-Landrat im Rheingau-Taunuskreis und dem SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden geschrieben wurde:

„Für das kommende Jahr bereitet der Kreis die Triage der Pflichtleistungen vor, insbesondere im Sozialbereich.“

Triage ist ein Begriff aus der Notfallmedizin: Wenn es im Katastrophenfall mehr Schwerverletzte gibt, als die Ärzte und Sanitäter versorgen können, wird priorisiert. Die Verletzten mit den schlechtesten Aussichten werden dann einfach nicht mehr behandelt.

In der Kommunalpolitik bedeutet Triage: Nicht mal das absolut Notwendige kann geleistet werden.

Zuvor hat man natürlich alle sogenannten freiwilligen Leistungen gestrichen. Das Schwimmbad ist also schon geschlossen, die Vereine müssen allein klarkommen, und über Kultur oder Jugendarbeit brauchen wir da gar nicht mehr zu reden.

Der Hauptgrund für die Misere ist bekannt. Die Kommunen schultern ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen, das gilt natürlich auch für Heitersheim.

Die Differenz bezahlen wir aus dem kommunalen Haushalt – ohne jede Mitsprache bei der Verwendung der Mittel, zum Beispiel bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei den Folgekosten der Integration oder demnächst bei der verpflichtenden Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen.

Selbst die Kosten für die kommende Bundestagswahl finden sich mit 9000 Euro in unserem Haushaltsplan wieder.

Wir zitieren nochmal aus dem FAZ-Artikel:

„Wer bestellt bezahlt. Das ist keine Frage von Anstand. Es ist die Notwendigkeit, um politische Versprechen an die Realität zu binden. Andernfalls werden marode Brücken zum Alltag und am Ende bleibt nicht nur das Geld, sondern auch die Demokratie auf der Strecke.“

Denn genau darum geht es letztendlich. Demokratie bedeutet nun mal Beteiligung und Mitentscheiden – nicht zuletzt bei der Verwendung der Mittel. Ohne Mitsprache bei unserem Geld wird die kommunale Demokratie zur leeren Hülle.

Rund 60 Prozent unserer Ausgaben sind fixe Transferzahlungen für Umlagen, Zinsen und Abschreibungen. Dieses Geld ist weg, bevor wir den Dienst-Tablet hochgefahren haben. Dazu kommen die unumgänglichen Pflichtaufgaben, von der Finanzierung der Feuerwehr bis zur Umrüstung der Hallenbeleuchtung.

Der Zustand des Bauhofs ist eigentlich längst nicht mehr tragbar, aber den Neubau mussten wir jetzt wegen Geldmangel noch einmal aufschieben.

Unser eigentlicher Spielraum beläuft sich derzeit auf gerade mal 850.000 Euro. Soviel können wir für freiwillige Leistungen ausgeben: Zum Beispiel für den Betrieb des Schwimmbads, die Vereinsförderung, die Jugendarbeit und für unser historisches Erbe.

Wobei wir nicht vergessen sollten, dass dieses Geld eine gute Investition in die Zukunft bedeutet, für Sport und Gesundheit, für sozialen Zusammenhalt und für ein Mindestmaß an kultureller Grundversorgung.

Diese ideellen Investitionen können wir uns aber nur leisten, weil wir bis 2028 unsere Ergebnisrücklagen aufbrauchen.

Bei den Einnahmequellen haben wir kaum Gestaltungs-möglichkeiten. Wir können nicht einfach alle anderthalb Jahre die Grund- oder Gewerbesteuer erhöhen.

Wir könnten allerdings ein Preisschild an die private Nutzung öffentlicher Angebote kleben: zum Beispiel für das Parken am Bahnhof und auf den städtischen Straßen. Damit macht man sich unbeliebt, der Ertrag wäre überschaubar.

Trotzdem werden wir gar nicht umhinkommen, über solche Optionen zu reden – und sehr kritisch auf die Ausgaben zu schauen.

Zum Beispiel beim Ausbau unseres Bahnhofs zur regionalen ÖPNV-Drehscheibe.

Die hat Heitersheim nicht bestellt, aber wir sollen einen großen Teil bezahlen. Hier muss sich die Stadt auf die Hinterbeine stellen und einen Stopp setzen, und wenn es nicht anders geht die Finanzierung verweigern.

Gegen die Auflagen des Bundes dagegen können wir uns nicht wehren. Beim Notwendigen und den Pflichtaufgaben bleibt uns nur die Entscheidung zwischen Priorisierung und Triage.

Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur können wir nur noch mit Krediten finanzieren. Aber auch hier sind uns enge Grenzen gesetzt.

Bei einer Überschuldung droht die Zwangsverwaltung. Wenn wir dann gar nichts mehr entscheiden können, gibt es eben auch in Heitersheim kein Schwimmbad mehr, keine Vereinsförderung und auch keine kommunale Demokratie, die diesen Namen verdient.

Das wollen wir alle natürlich vermeiden. Als erstes müssten wir dafür wissen, wann der Tatbestand der Überschuldung eigentlich erfüllt ist. Wann wäre die Grenze erreicht?

Mag schon sein, dass sich der Schwellenwert nicht exakt berechnen lässt – eine Hausnummer zu nennen müsste aber möglich sein.

Wir müssen die Weichen richtig und rechtzeitig stellen, wenn wir die Zwangssituation einer Triage vermeiden wollen. Die CDU-Fraktion weist schon seit einigen Jahren darauf hin.

Damit wir die bestmögliche Priorisierung erreichen, brauchen wir klare Ansagen von der Stadtverwaltung und mutige Entscheidungen im Rat. Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen.