Alibiveranstaltung mit hoher Beteiligungshürde
Heitersheim, 11. Juli 2025. Das „Beteiligungsscoping“ der Landesregierung ermöglicht keine wirkliche Bürgerbeteiligung bei der Planung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) im Gewerbepark Breisgau. Für die Eingeladenen, die gleichzeitig im Beruf und im Ehrenamt tätig sind, ist eine Teilnahme nur unter großen Schwierigkeiten möglich. Das Programm stellt zudem klar, dass über die Sinnhaftigkeit der Einrichtung gar nicht gesprochen werden soll.
Die Landesregierung hat Vertreter der umliegenden Gemeinden, der Kirchen sowie verschiedener Vereine in der Region zu einem „Beteiligungsscoping“ im Rahmen einer „Dialogische Bürgerbeteiligung“ eingeladen. Die Einladung wurde am 4. Juli verschickt, die Veranstaltung soll keine drei Wochen später ganztägig an einem Wochentag stattfinden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat, der zu den Eingeladenen gehört, ist über die Terminierung empört: „Für berufstätige Ehrenamtliche ist der Termin eine Zumutung. Um eine breite Beteiligung zu ermöglichen, müsste er – mit wesentlich mehr Vorlauf – auf ein Wochenende gelegt werden.“
Noch mehr bemängelt Schaber jedoch die inhaltliche Gestaltung. Das Programm sieht fünf Themenblöcke mit mehr als 40 Einzelthemen vor – ein kaum zu bewältigendes Pensum. Die seiner Meinung nach wichtigsten Themen kommen trotzdem nicht vor: Ist es humanitär vertretbar, eine Einrichtung dieser Dimension an diesem isolierten Standort zu planen? Wird sie angesichts deutlich sinkender Zahlen überhaupt noch benötigt? „Und wie kann es sein, dass die Bürger der angrenzenden Gemeinden nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden, bevor man vollendete Tatsachen geschaffen hat? Das Ganze macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung.“
Die CDU Heitersheim hat daher selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung gesorgt: Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat beschlossen, am 29. Juli eine Informationsveranstaltung in der Malteserhalle abzuhalten, zu der alle Menschen in der Region eingeladen sind.