Die CDU-Fraktion lehnt auch die 2. Änderung des Bebauungsplans, bezogen auf das geplante Bauvorhaben Hebelstr. 12  u. 14  ab.

Deshalb beantragen wir auch, über die Bauvorhaben Bundesstr. 7 und Hebelstr. 12 + 14 getrennt abzustimmen!

Begründung:

In der Beratungsvorlage heißt es richtigerweise, dass der GMDR einstimmig dem Abschluss eines Mietvertrages mit der Familienheim zugestimmt hat. Nachfragen über Gebäudedimensionen, Kubatur oder Bauweise waren in derselben Sitzung nicht möglich. Laut Aussage des damaligen BGM Löffler sollte das Thema zu einem späteren Zeitpunkt eingehend behandelt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, und das ist laut Beratungsvorlage anscheinend auch heute nicht vorgesehen. Es steht aber noch eine Beratung in der Sache aus, bevor über sie abgestimmt werden kann.

Offenbar gibt es auch in der Öffentlichkeit Missverständnisse über die Beschlusslage. So schrieb die Badische Zeitung vor knapp zwei Wochen: “Die Hebelstraßenpläne, zwischen Wohnquartier und türkischem Supermarkt beim Malteserkreisel hatte der Gemeinderat 2019 nichtöffentlich einstimmig beschlossen.“

Das entspricht nicht den Tatsachen. Die Pläne für die Hebelstraße wurden eben nicht im Detail vorgestellt. Sie waren auch nicht Gegenstand der Abstimmung. Es gab dazu gar keine Abstimmung und damit natürlich auch keine Einstimmigkeit.

In der Berichterstattung ist auch nichts über alternative Überlegungen zu finden. Die BZ erwähnt lediglich die Möglichkeit, dass Flüchtlingsunterkünfte wieder im Gewerbegebiet zu errichten. Es fehlt aber jeder Hinweis auf umfangreiche Anstrengungen der CDU-Fraktion in den letzten zwei Jahren, alternative Lösungsansätze zu entwickeln und mit den vorliegenden Plänen abzugleichen. Auch andere Fraktionen haben entsprechende Vorschläge gemacht.

Wir haben hier also eine kontroverse Diskussion bei der Suche nach der besten Lösung. Das ist der Wesenskern demokratischer Kommunalpolitik. Leider ist davon in der Öffentlichkeit so gut wie nichts angekommen.

Deshalb möchten wir hier nochmals unsere Vorschläge zusammenfassen:

Wir haben von Anfang an die Kubatur und Bauweise des geplanten Gebäudes kritisiert. Wir haben die Planung abgelehnt, weil sie schlicht und einfach nicht nachhaltig ist. Es kann doch einfach nicht sein, so etwas in einem gewachsenen Wohngebiet zu bauen: höchste Wohnungsdichte, kein Keller, keine Balkone, kein Trockenraum, viel zu wenige Stellplätze, keine Rücksicht auf das Umfeld – das heißt insgesamt: ein Bau ohne langfristige Perspektive.

Wir haben hier frühzeitig alternative Ideen ins Spiel gebracht, und wir finden es wird höchste Zeit, sie gründlich zu prüfen. Ich möchte hier vier Punkte hervorheben:

Erstens sprechen wir hier über Wohnraum für Flüchtlinge und Menschen in prekären Verhältnissen. Das wichtigste Stichwort ist hier die Integration, zu Deutsch: Eingliederung. Das Gegenteil von Integration ist die Konzentration. In der Hebelstraße ist aber genau das geplant – Konzentration statt Integration. Wenn wir diese Menschen wirklich integrieren wollen, sollten wir sie besser auf möglichst viele verschiedene Gebäude in Heitersheim verteilen. Dafür kommen auch Häuser in Frage, die bereits im Besitz der Familienheim sind.

Zweitens betreibt die städtische Sozialbauten GmbH bereits ein Flüchtlingsheim im Gewerbegebiet Ifang. Als kurzfristige Maßnahme – gerade bei absehbaren Fluchtwellen – haben wir die Aufstockung dieses Gebäudes ins Spiel gebracht. Das ist statisch machbar, als komplette Aufstockung in Holzrahmenkonstruktion, bei kürzester Genehmigungs- und Bauzeit. Geht nicht hieß es damals, weil eine Genehmigung in Gewerbegebieten nicht mehr möglich sei. Ob es möglich gewesen wäre, wenn man 2020 danach gefragt hätte, wir wissen es nicht. Der Versuch wurde gar nicht erst unternommen. Auch hier: höchste Zeit, das nachzuholen.

Drittens – die Familienheim GmbH suggeriert uns, sie müsse aus Kostengründen auf Kellergeschoß und Balkon verzichten. Nur so wäre die Miete von 9,10 € pro m² möglich, welcher der GMDR zugestimmt hat. Die Kalkulation beruht auf Baukosten von 2000 €/m².

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, Gegenangebote einzuholen. Wir haben vorgerechnet, dass auf dem Wohnungsmarkt bei 3500 €/ m² ein Gebäude mit Kellergeschoß und Balkonen zu haben ist, sogar mit Parkettausstattung.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang explizit an das geplante BVH auf dem ehemaligen Fünfgeld-Areal, wo der dortige Investor durch einen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt dazu verpflichtet wurde, 30 % der entstehenden Wohnungen zu einem Preis von 9,30€/m² bei Erstvermietung anzubieten, also für ganze 20 Cent mehr als die Familienheim in der Hebelstr. plant. Für 20 Cent mehr bekommen die Mieter dort eine Tiefgarage, Balkone und einen Fahrstuhlschacht. Warum soll ähnliches nicht auch in der Hebelstraße möglich sein?

Viertens haben wir vorgeschlagen, die Zustimmung zum Mietvertrag zurückzuziehen, und stattdessen die Unterbringung mit der Sozialbauten GmbH in Eigenregie zu organisieren. Die Stadt würde für ein nachhaltig gebautes Gebäude Miete an die SB-GmbH zahlen, nach 20 Jahren wäre das Gebäude abbezahlt und im Eigenbesitz.

Wir fassen zusammen und formulieren bewusst drastisch:

Wir alle wollen Integration statt Konzentration, Alternativen zur Konzentration sollten geprüft werden – Fehlanzeige Nummer eins / es ist allerhöchste Zeit, das zu tun.

Die kostengünstige Aufstockung im Ifang sollte geprüft werden – Fehlanzeige Nummer zwei / es ist allerhöchste Zeit, das zu tun.

Nachhaltige bauliche Alternativen zum Angebot der Familienheim GmbH sollten geprüft werden – Fehlanzeige Nummer drei / es ist allerhöchste Zeit, das zu tun.

Das ganze Projekt an die stadteigene Sozialbauten GmbH übergeben, Grundstück und Gebäude zu vernünftigen Kosten langfristig in städtischem Eigentum behalten – auch dieses Modell sollte geprüft werden – Fehlanzeige Nummer vier / es ist allerhöchste Zeit, das zu tun.

Jetzt kommt noch ein fünfter Punkt hinzu, den wir unserem neuen Gestaltungsbeirat verdanken. Wir haben diese Expertenrunde ja eingerichtet, damit sie uns bei wichtigen städtebaulichen Weichenstellungen kompetent berät. Dieser Gestaltungsbeirat lässt aber kein gutes Haar am geplanten Gebäude in der Hebelstraße. Er nennt es ganz unmissverständlich einen ‚Städtebaulichen Fremdkörper‘. Früher hätte man ‚Bausünde‘ dazu gesagt.

Fazit: Die vorliegende Planung für die Hebelstraße taugt nichts, sie gehört in den Papierkorb. Wir müssen verhindern, dass dort eine Bausünde begangen wird und ein städtebaulicher Fremdkörper entsteht!

Dafür ist es noch nicht zu spät. Wir rufen die Stadtverwaltung auf, unsere Vorschläge endlich aufzugreifen und einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten zu finden. Wir haben dafür eine ganze Reihe von Optionen; wir können diese Optionen miteinander kombinieren; und wir können die Sache schrittweise angehen. Wir erhalten uns diese Möglichkeiten, wenn wir den Beschlussvorschlag zur Hebelstraße ablehnen.

Mit einer Zustimmung würden wir die städtebaulichen Weichen zu einem toten Gleis stellen, zu einer Bausünde, die unsere Nachfolger wahrscheinlich schon in zwanzig, dreißig Jahren nur noch loswerden wollen.

Deshalb appellieren wir an den Bürgermeister und unsere Ratskollegen: Lehnen Sie es ab, unseren Kindern diese Hypothek aufzubürden! Geben Sie unserer Stadt die Chance auf eine sozialverträgliche, integrative und nachhaltige Stadtentwicklung in der Hebelstraße. Stimmen Sie bitte mit Nein.

 

Für die CDU-Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat

Alexander Sonner