Mitgliederversammlung beschließt EA-Positionspapier

Einstimmiger Konsens und Wiederwahl des Vorstands

 

Heitersheim, zum Jahresende 2025. Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung im Kronenkeller wurde der amtierende Vorstand einstimmig wiedergewählt. Alexander Sonner bleibt Vorsitzender, mit Ursula Schlegel als Stellvertreterin. Ebenfalls einstimmig verabschiedete die Versammlung ein Positionspapier zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau.

Vorstandswahl

Alexander Sonner berichtete über die wichtigsten Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre, darunter den erfolgreichen Kommunalwahlkampf von 2024, der die CDU wieder zur stärksten Fraktion im Heitersheimer Gemeinderat machte. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, Martin Schaber, fasste deren wichtigste Aktivitäten zusammen. Dazu gehört nicht zuletzt der Einsatz gegen die EA-Pläne. Hier hat die CDU die Initiative ergriffen und die nötigen Anträge gestellt, damit die Stadt offiziell gegen das satzungswidrige Vorgehen der Gewebepark-Leitung vorgehen kann.

Positionspapier zur EA

In dem Papier macht der Stadtverband klar, dass er den Plan, im Gewerbepark Breisgau eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) zu bauen, grundsätzlich ablehnt. Zum einen sprechen zahlreiche Gründe gegen die EA am geplanten Standort. Zum anderen widerspricht die Art, wie die Weichen für EA gestellt wurden, den Grundsätzen der bürgernahen Demokratie. Das Vorgehen der maßgeblichen Akteure verstößt zudem gegen die Satzung des Zweckverbands Gewerbepark. Sie haben eine rechtlich nicht haltbare Situation mit unabsehbaren – auch finanziellen – Risiken geschaffen. Der CDU-Stadtverbandes fordert vom Land daher eine grundlegende Revision der EA-Pläne.

Das Positionspapier wird an die zuständigen Stellen in der Landesregierung sowie an die maßgeblichen Gremien und Funktionsträger in der CDU geschickt. „Wir wollen alle Kanäle nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, damit die völlig fehlgeleitete Planung gekippt wird“, erklärt Alexander Sonner. „Außerdem ist die Zahl der Asylanträge drastisch gesunken. Eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe – zumal angesichts der allgemeinen Finanznot der Kommunen – lässt sich gar nicht mehr begründen.“